Rechtsprechung
| BPatG, 14.08.2019 - 18 W (pat) 7/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 14.08.2019 - 18 W (pat) 7/16
Mit dem jeweils nicht patentfähigen Patentanspruch 1 nach Hauptantrag und nach den Hilfsanträgen I bis IV fällt auch der jeweils nebengeordnete Patentanspruch 5 nach Hauptantrag und nach den Hilfsanträgen 1, 111 und IV sowie Patentanspruch 4 nach Hilfsantrag II sowie die auf diese Ansprüche direkt oder indirekt rückbezogenen jeweiligen Unteransprüche (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862, Amtlicher Leitsatz und Abschnitt III. 3. a) cc) - Informationsübermittlungsverfahren II). - BGH, 18.09.1990 - X ZR 29/89
Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einer Lehre zum technischen Handeln
Auszug aus BPatG, 14.08.2019 - 18 W (pat) 7/16
Die Frage der Neuheit der Gegenstände der jeweiligen Patentansprüche gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik kann dabei dahingestellt bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1990 - X ZR 29/89, GRUR 1991, 120, Abschnitt II. 1. - Elastische Bandage).